Prohibition is an attack on the entire left ... Solidarity with Indymedia Linksunten!

The construct of the Minister of Internal Affairs, which makes possible the adoption of the association law, can be described as highly juridical. According to the first media reports, there is no association with Indymedia Linksunten. The ban on the media platform is an attack on the entire left, anti-capitalist counterpublicity. Forbidding this is an act of censorship and means a blatant circumcision of freedom of expression and freedom of the press. The time of prohibition can only be speculated. It is conceivable that the Ministry of the Interior would like to polish up the dazzled image after nearly a few new media reports and findings on the massive unbridled police force appear against the anti-G20 demonstrators. Just as obvious is the close proximity to the Bundestag election, in which the CDU tries to profile itself as a law-and-order party. While militant neo-Nazis are able to romp about undisturbed in many places and spread their agitation, the Federal Ministry of the Interior makes it clear once again that the enemy is still located on the left.

The Rote Hilfe eV is solidarizing itself with the affected parties and demands the immediate withdrawal of the prohibition order!

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original German:

Verbot ist ein Angriff auf die gesamte Linke... Solidarität mit Indymedia Linksunten!
von: Rote Hilfe e.V. am: 25.08.2017 - 22:17
Themen: Repression
Regionen: Deutschland

Am 25. August 2017 hat Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière die linke Nachrichtenplattform "linksunten.indymedia" auf Grundlage des Vereinsgesetzes verboten. Das Weiterbetreiben des seit 2009 bestehenden offenen Netzwerkes von linken Medienaktivist*innen und Journalist*innen erklärt de Maizière zur Straftat. In Baden-Württemberg kam es diesbezüglich zu mehreren Hausdurchsuchungen, denen bisher keine Festnahmen folgten. Die Polizeipräsenz vor Ort wurde erhöht, um eventuelle Protestaktionen eindämmen zu können. Aktuell fahndet das BKA nach dem Standort des durch die Plattform genutzten Servers. Weitere Durchsuchungen sind nicht auszuschließen.

Das Konstrukt des Innenministers, das ein Heranziehen des Vereinsgesetzes erst möglich macht, kann wohl als juristisch höchst fraglich bezeichnet werden. Laut ersten Medienberichten existiert um Indymedia Linksunten nämlich gar kein Verein. Das Verbot der Medienplattform ist ein Angriff auf die gesamte linke, antikapitalistische Gegenöffentlichkeit. Diese zu verbieten ist ein Akt der Zensur und bedeutet eine eklatante Beschneidung der Meinungs- und Pressefreiheit. Über den Zeitpunkt der Verbotsverfügung kann nur spekuliert werden. Es ist denkbar, dass das Innenministerium das angekratze Image aufpolieren möchte, nachdem nahezu wöchentlich neue Medienberichte und Erkenntnisse über die massive ungezügelte Polizeigewalt gegen Anti-G20- Demonstrant*innen erscheinen. Ebenso offensichtlich ist die zeitliche Nähe zur Bundestagswahl, bei der die CDU sich als Law-and-Order Partei zu profilieren versucht. Während militante Neonazis sich vielerorts ungestört tummeln und ihre Hetze verbreiten können, stellt das Bundesinnenministerium einmal mehr klar, dass der Feind nach wie vor links verortet wird.

Die Rote Hilfe e.V. solidarisiert sich mit den Betroffenen und fordert die sofortige Zurücknahme der Verbotsverfügung!